Die Aussendung des Mitbewerbs entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Tatsachen. Es ist absurd zu behaupten, eine Erhöhung der "Schienenmaut" geschehe, um den Mitbewerber zu schädigen.
Das Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) im Personenverkehr liegt in Österreich im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld. Dieses liegt deutlich unter den Entgelten etwa des französischen und des deutschen Fernverkehrs. Das IBE setzt sich zusammen aus den Zug-Kilometer und dem Bruttotonnen-Kilometerpreis.
Es wurde sowohl für 2011 als auch für 2012 um lediglich 2,5 Prozent angehoben - also unter der Inflationsrate. Darüber hinaus gibt es noch das Stationsentgelt. Auch das ist im internationalen Vergleich sehr nieder - es beträgt bei jenen Stationen, die von Fernverkehrszügen angefahren werden (betrifft also jene Stationen, die für die Westbahn Management GmbH interessant sind), nur rund ein Zehntel der Gebühren in Deutschland (s. Beispiele unten).
Selbstverständlich trifft eine Erhöhung des Schienenbenützungsentgelts und des Stationsentgeltes sämtliche Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen - d.h. die ÖBB-Personenverkehr AG auf der Westbahn im gleichen Ausmaß wie die Westbahn Management GmbH. Die ÖBB-PV AG hat die Erhöhungen selbstverständlich in vollem Ausmaß mit zu tragen.
Neue, attraktive Bahnhöfe
Darüber hinaus wurden und werden zahlreiche Bahnhöfe in ganz Österreich zu modernen, attraktiven Verkehrsstationen um- und neugestaltet, nicht zuletzt entlang der Westbahn - etwa Bahnhof City Wien West, St. Pölten, Attnang-Puchheim, Linz und Salzburg.
Zu den Zahlen:
- "Die Folgen für die Westbahn sind allein heuer Mehrkosten von 1,26 Mio Euro"
Tatsache ist: Die tatsächlichen Mehrkosten, resultierend aus IBE und Stationsentgelt, für die Westbahn Management GmbH betragen gegenüber 2011 + 0,41 Mio Euro, das entspricht 4,15 Prozent.
- "Die ÖBB haben das Entgelt jetzt massiv erhöht. Für 2012 um 9,6 Prozent und für 2013 um 10 Prozent".
Tatsache ist: Die Erhöhung von IBE und Stationsentgelt zusammengenommen beträgt für die Westbahn Management GmbH 2012 + 4,15 Prozent (+0,41 Mio Euro) und 2013 +8,7 Prozent (0,89 Mio Euro).
Die Einnahmen aus den IBE decken nur zu knapp 40 Prozent die laufenden Kosten der Erhaltung der Schieneninfrastruktur. Den Rest zahlt der Steuerzahler. Das heißt, dass auch die Westbahnmanagement GmbH - und somit die französische Staatsbahn SNCF - vom österreichischen Steuergeld profitiert.
Entgelte werden durch BMVIT genehmigt und 12 Monate vor Wirksamwerden veröffentlicht
In Österreich ist für den Zugang zur Schieneninfrastruktur gemäß Eisenbahngesetz ein Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) zu entrichten. Das IBE wird im Sinne der Vorgaben der EU an die ÖBB-Infrastruktur AG bezahlt und dient der Finanzierung der Erhaltung bzw. Erneuerung der Infrastruktur.
Sämtliche Entgelte werden gem. § 46 Bundesbahngesetz 2003 nach Genehmigung durch das BMVIT jeweils 12 Monate vor Wirksamwerden veröffentlicht.
Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind keine Subventionen
Bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) handelt es sich um keine Subventionen, sondern um konkrete, vom Bund bestellte Verkehrsleistungen. Die Zahlungen sind an klar definierte Strecken sowie an Qualitätskriterien gebunden. Eine Quersubventionierung ist ausgeschlossen.
Volle Transparenz
Hier kann sich jeder Kunde der ÖBB-Infrastruktur AG bzw. jeder Interessiere jederzeit einen Überblick über die angebotenen Produkte und Leistungen. Auch Detailinformationen und Preise sind dem Produktkatalog zu entnehmen.
Vergleich der Stationsbenützungsentgelte mit den DB:
Wien Westbahnhof NV: 3,6 Euro, FV: 4,6 Euro (NV=Nahverkehr, FV=Fernverkehr)
Linz: NV: 3,7 E, FV: 4,6 E
Salzburg: 2,7 E, FV: 3,4 E
Durchschnittliche Stationspreise in Deutschland:
14,28 € (-90m Bahnsteiglänge), 17,14 € (90-170m), 42,84 € (ab 170m - Standard bei FV!)
ÖBB: Österreichs größter Mobilitätsdienstleister
Als umfassender Mobilitätsdienstleister sorgt der ÖBB-Konzern österreichweit für die umweltfreundliche Beförderung von Personen und Gütern. Mit konzernweit rd. 42.500 MitarbeiterInnen (zusätzlich 1.900 Lehrlinge) und Gesamterträgen von rd. 6,1 Mrd. EUR ist der ÖBB-Konzern ein wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes. Im Jahr 2010 wurden von den ÖBB 460 Mio. Fahrgäste und 132,9 Mio. Tonnen Güter transportiert. Strategische Leitgesellschaft des Konzerns ist die ÖBB-Holding AG.
Rückfragehinweis:
ÖBB-Holding AG, Konzernkommunikation
Mag. Herbert Ofner
Pressesprecher
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