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Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzliche Grundlage für Struktur, Eigentümer, Unternehmensgegenstand und Tätigkeit der ÖBB-Holding AG (und aller ÖBB-Konzerngesellschaften) bildet das Bundesbahngesetz 1992 in der geltenden Fassung. Nachstehend ist der Gesetzestext in der Fassung BGBl. I Nr. 95/2009 dargestellt.

Weitere wichtige gesetzliche Bestimmungen finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - insbesondere im Eisenbahngesetz, Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, Hochleistungsstreckengesetz und im Bundesgesetz zur Errichtung einer Unterinntalbahn.

Alle genannten Bundesgesetze (in der geltenden Fassung) können auch dem Rechtsinformationssystem des Bundes www.ris.bka.gv.at entnommen werden.